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IWB Nr. 8 vom Seite 273

Neues BMF-Schreiben zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

[i]Anwendungsschreiben für DBA auf PersonengesellschaftenDas BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Stellung genommen ( NWB XAAAD-41371). Personengesellschaften sind nach deutschem Steuerrecht weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig. Die von ihnen erzielten gewerblichen Einkünfte werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Ob eine ausländische Gesellschaft als Personengesellschaft oder als Körperschaft zu behandeln ist, bestimmt sich für Zwecke der deutschen Besteuerung ausschließlich nach deutschem Steuerrecht. Es gelten dabei die allgemeinen Grundsätze des Rechtstypenvergleichs (vgl. USA - 22/04 NWB KAAAB-19504 zur Einordnung einer LLC US-amerikanischen Rechts sowie NWB KAAAC-93983). Die Einordnung nach dem Zivil- oder Steuerrecht des jeweiligen Sitzstaates ist nicht maßgebend. Das Schreiben umfasst samt Anlage 34 Seiten und zeigt zunächst die allgemeinen Grundsätze des nationalen Rechts und die allgemeinen Grundsätze der DBA auf. Danach geht es konkreter auf die Konstellationen ein, wenn Deutschland Betr...