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BFH  - V R 6/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 1, UStG 1999 § 3 Abs 9, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 1, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 5 Nr 6, RL 77/388/EWG Art 6 Abs 2

Rechtsfrage

1. Dienen Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen, umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG?

2. Erbrachte die Personengesellschaft mit der entgeltlichen Vermietung der gesellschaftseigenen Kraftfahrzeuge an ihre Gesellschafter für private Zwecke eine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?

Entgelt; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Gesellschafter; Sonstige Leistung

Fundstelle(n):
WAAAD-41487

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