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NWB direkt Nr. 17 vom Seite 484

Eckpunktepapier des BMI zum Arbeitnehmerdatenschutz

[i]Eckpunktepapier abrufbar unter http://www.bmi. bund.de/cae/servlet/con tentblob/941830/publica tionFile/60604/eckpunk te_an_datenschutz.pdf Neue gesetzliche Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz sind in Vorbereitung. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um ein eigenes Kapitel für den Beschäftigtendatenschutz zu erweitern. Ein Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer soll bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Grundüberlegungen fasst ein „Eckpunktepapier” v. zusammen. Dieses nennt als regelungsbedürftige Punkte u. a. problematische persönliche Fragen zu Gesundheit und Vorstrafen im Einstellungsverfahren, gesundheitliche Untersuchungen und deren Grenzen, [i]Campos Nave/ v. Baumbach NWB 2010 S. 911 zu Datenschutz-ComplianceDurchsetzung von Compliance-Anforderungen, Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet, Zulässigkeit von Videoüberwachung (Vorschlag: zulässig nur in konkreten Verdachtsfällen und am Betriebseingang sofern offen erkennbar), biometrischen Verfahren und Ortungssystemen (z. B. via GPS für Kraftfahrer).

[i]Feddersen NWB 2009 S. 3351 zu den Schwächen des § 32 BDSGDie letzte gesetzliche Änderung hat mit § 32 BDSG nicht zur Klarheit beigetragen. Die Federfü...