Arbeitsrecht | Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei unklarem Freiwilligkeitsvorbehalt

Sollen nach dem Inhalt eines Formulararbeitsvertrags sämtliche Sonderzahlungen „freiwillige Zuwendungen” sein, ohne insoweit einen Rechtsanspruch zu begründen, und soll sich nach einem Zusatz in Klammern die „Weihnachtsgratifikation nach den Bestimmungen des BAT” richten, ist diese Regelung unklar. Der Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB den Anspruch auf Weihnachtsgratifikation im Streitfall nicht. [i]Feddersen, NWB 17/2010 S. 1348Allerdings setzt diese Regelung zulasten des Verwenders (Arbeitgebers) allgemein voraus, dass eine AGB-Bestimmung mindestens zwei vertretbare Ergebnisse zulässt und keine Auslegung offensichtlich den Vorrang verdient.