Abgabenordnung | Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts”

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts” gem. § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben v. 3. 2. 1999, BStBl 1999 I S. 228, für die Zeit danach BMF-Schreiben v. 25. 1. 2006, BStBl 2006 I S. 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt nach dem BFH-Urteil v. 9. 12. 2009 zur öffentlichen Zustellung übergehen.