Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 21.10.2009 I R 114/08, StuB 8/2010 S. 328

Wirksamkeit der sog. Umschaltklauseln

(1) Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten verstößt. (2) Die §§ 7 ff. AStG i. d. F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom verstoßen gegen die in Art. 43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit (Anschluss an die Columbus Container Services”, Slg. 2007, I-10451, und vom – Rs. C-196/04 „ Cadbury Schweppes”, Slg. 2006, 1-7995; Bezug: §§ 7 ff., § 20 AStG i. d. F. des StMBG; § 8 Abs. 2, § 20 AStG i. d. F. des JStG 2008...