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StuB 8/2010 S. 323

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010

Das BMF hat auf seinen Internetseiten einen Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2010 veröffentlicht. Das JStG 2010 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§§ 22, 23 EStG).

  • Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (Vermeidung von Doppelförderung, § 35a EStG).

  • Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug.

  • Steuerneutrale Behandlung auc...