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BFH 11.11.2009 II R 31/07, NWB 15/2010 S. 1125

Erbschaftsteuer | Steuerstundung bei Veräußerung einer nießbrauchsbelasteten Zuwendung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös. (2) Die Auflage, einen Gegenstand in eine Personengesellschaft einzubringen, kommt dem an der Gesellschaft beteiligten Bedachten allein zugute und ist daher nach § 10 Abs. 9 ErbStG nicht abziehbar, wenn der Gegenstand seinem Darlehenskonto in der Gesellschaft gutgeschrieben wird.

Anmerkung:

Wesentlich für die Praxis ist, dass die Steuerstundung für den Vorbehaltsnießbrauch nach § 25 ErbStG a. ...