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BFH  - V R 67/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 14 Abs 1, UStG 2005 § 14c, RL 2006/112/EG Art 203

Rechtsfrage

Erstattung von im Organkreis der Klägerin zu Unrecht in Rechnung gestellter und -ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug- abgeführter Umsatzsteuer, durch Berichtigung (Neufestsetzung) gemäß § 14c UStG bzw. Erlass.

1. Stellen Abrechnungspapiere innerhalb eines Organkreises Rechnungen i.S. von § 14 Abs. 1 UStG dar?

2. Sind innerhalb eines Organkreises erstellte Abrechnungspapiere berichtigungsfähig, wenn dort zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wurde?

Abrechnungspapier; Erlass; Organschaft; Rechnung; Rechnungsberichtigung

Fundstelle(n):
KAAAD-39781

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