Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
Nach dem NWB BAAAD-36764 (DB 2010 S. 204 = Kurzinfo StuB 2010 S. 205) steht im Falle des erhöhten Ausweises eines Steuerbetrags dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu. Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts.
Der Urteilsfall: Streitig war im Urteilsfall der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin war eine inzwischen aufgelöste, aber steuerlich noch nicht vollbeendete GbR, die bis 1995 einen Imbissstand betrieb. Gesellschafter waren G. K. und M. K. Ihre Waren bezog die Klägerin vom Einzelunternehmen „K. Bier- & Weinstuben”, dessen Inhaber G. K. war.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei der Klägerin und dem Einzelunternehmen für die Jahre 1992 bis 1995 stellten die Prüfer anhand von Lieferscheinen fest, dass Warenlieferungen des Einzelunternehmens an die Klägerin nicht in deren Umsätze eingeflossen waren. Die Prüfer berücksichtigten diesen Vorgang ertrag- und umsatzsteuerrechtli...