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NWB Nr. 10 vom Seite 753

Ist § 3c EStG auf ausländische Einkünfte anwendbar und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Siegfried Wagner

[i]FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24. 6. 2009 - 12 K 9380/04 B NWB MAAAD-26835 Die bisher vom EuGH praktizierten Rechtfertigungsgründe der Kohärenz und Steuersymmetrie sind nicht immer einheitlich gewesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob § 3c EStG überhaupt auf ausländische Einkünfte anwendbar ist und in die Systematik von Kohärenz und Steuersymmetrie passt.

I. Rechtslage nach nationalem Recht

1. Problematik des § 3c EStG bei ausländischen Einkünften

In dem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war die Ehefrau eines in Deutschland steuerpflichtigen Ehepaars einen Teil des Jahres im Ausland beruflich tätig. In diesem Zusammenhang waren ihr u. a. Reisekosten und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung entstanden. Weil der Ehefrau die Tätigkeit im Ausland erschwert werde, sahen die Kläger die europarechtliche Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39–42 EGV) verletzt.

[i]Europarechtskonformität bestätigtDas FG Berlin-Brandenburg bestätigte mit rechtskräftigem Urteil v. - 12 K 9380/04 B NWB MAAAD-26835, dass das Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform ist. In seiner Begründung stützte sich das Finan...