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BFH  - X R 64/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 4, AO § 169, BGB § 242

Rechtsfrage

War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für die Streitjahre noch Gewerbesteuermessbetragsbescheide zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass der Bescheide für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? - Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?

Betreuung; Gewerbesteuermessbescheid; Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Verwirkung

Fundstelle(n):
OAAAD-37963

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