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BFH  - XI R 34/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 130 Abs 1, EG Art 10

Rechtsfrage

Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen?

Bestandskraft; Geldspielautomat; Gemeinschaftsrecht; Rücknahme; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
BAAAD-37950

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