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BFH  - XI R 32/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStDV § 17c, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a

Rechtsfrage

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz:

Inwiefern ist eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigung (teilw. durch sog. Missing Trader) bzw. die zeitnahe Registrierung oder Zulassung der Kfz im Bestimmungsland als Nachweis ausreichend, wenn im CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt wurde?

- Widerspricht im Streitfall die Nichtgewährung von Vertrauensschutz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung (vgl. V R 65/06)?

Buchnachweis; Innergemeinschaftliche Lieferung; missing trader; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
IStR 2010 S. 7 Nr. 11
EAAAD-37949

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