Verfahrensverlauf | BFH - XI R 30/09 - erledigt.

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BFH - XI R 30/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 14, UStR 2000 Abschn 88 Abs 3, AO § 204

Rechtsfrage

Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen?

- Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen?

Abschnittsbesteuerung; Arzt; Bindungswirkung; Gutachten; Steuerbefreiung; Treu und Glauben; Verbindliche Auskunft; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
UAAAD-37948

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