Rechtsfrage

Mineralölsteuervergütung für das im Rahmen der eigenbetrieblichen Flüge im Jahr 2005 in einem (gemieteten) Flächenflugzeug verbrauchte Flugbenzin.

Bedarf ein Unternehmen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG einer Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen nach nationalem oder europäischem Recht? - Setzt die Vergütung von Mineralölsteuer voraus, dass ein Luftfahrzeug kommerziell genutzt wird und nicht lediglich im Rahmen eines kommerziell geführten Unternehmens eingesetzt wird?

Besteht bei dem Einsatz von Flugbenzin kein Anspruch auf Steuervergütung nach der RL 2003/96/EG?

Beachte: Das Verfahren ruht gem. Beschluss v. 22.03.2010 bis zur Entscheidung in den Verfahren VII R 9/09 und VII R 10/09.