Rechtsfrage

Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.

Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind? - Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL 2003/96/EG?

Beschluss v. 01.12.2009: Die Verfahren VII R 9, 10/09 sind bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen vom 01.12.2009 ausgesetzt (EuGH Rs. C-79/10).