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BFH  - II R 63/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1, EG Art 56, ErbStG § 13a Abs 2, GG Art 3

Rechtsfrage

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (Kanada):

Verstößt die Beschränkung des § 13a ErbStG auf Inlandsvermögen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) und gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung?

: Vorlage an den EuGH

Das Verfahren II R 63/09 ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Drittstaat; Erbschaftsteuer; Kapitalgesellschaft; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
RAAAD-37910

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