Sozialversicherung: Beiträge für Arbeitnehmer in der Insolvenz weiterhin anfechtbar

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter die Zahlung der Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugstellen der Sozialversicherungsträger weiterhin nach §§ 128 ff. InsO anfechten. Dies hat der BGH mit Urteil vom 5. 11. 2009 - IX ZR 233/08 festgestellt.

Der BGH lehnt damit den Versuch des Gesetzgebers ab, durch Zurechnung der Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge zum Vermögen des [i]Zurechnung der Beiträge zum Vermögen des Arbeitnehmers abgelehntArbeitnehmers (§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV) die Sozialversicherungsträger im Insolvenzfall des Arbeitgebers vor Beitragsrückgewähr zu schützen. Diese Regelung galt seit 1.1.2008. Der BGH stellte klar, dass diese gesetzgeberische Fiktion einer Beitragszahlung aus dem Vermögen des Arbeitnehmers nicht zu einem Beitragsteilschuldverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Sozialversiche...