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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
[i]Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/506); Datei öffnen Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drucks. 4/1/10) Datei öffnen Am fand die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag statt. Der Finanzausschuss befasst sich am in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Gegenstand der Anhörung sind auch drei Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP. Der Bundesrat wird am über den Gesetzentwurf beraten.
Postalische Grundversorgung soll von der Umsatzsteuer befreit werden
[i]Zum Referentenentwurf s. Korn/Strahl, NWB 49/2009 S. 3790, 3809 ff.Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf (BT-Drucks.17/506) unter anderem alle Postunternehmen für Leistungen der postalischen Grundversorgung („Universaldienst”) von der Umsatzsteuer befreien. Dies soll es ermöglichen, dass bundesweit tätige Post-Universaldienstleister den Preis ihrer Leistungen trotz höherer Kosten vermindern können, so dass er für die Nutzer erschwinglich bleibt. Von der Steuerbefreiung sollen aber nur solche Leistungen betroffen sein, die ständig und bundesweit erbracht werden. Dazu zählen die Beförderung von Briefen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zwei Kilogramm Gewicht und Paketen bis zehn Kilogramm sowie Einschre...