Lettland | Konsolidierter Haushalt 2010 mit Steuererhöhungen

Am 2.12.2009 hat das lettische Parlament (die Saeima) nach heftigen kontroversen Debatten mit 64 gegen 30 Stimmen den Staatshaushaltsplan für 2010 beschlossen. Er sieht zum Zweck der Budgetkonsolidierung neben einem umfassenden Sparkurs aufgrund der prekären Wirtschaftslage des Landes auch Steuererhöhungen und neue Steuern vor.

Deswegen beschloss das Parlament durch Änderung des Einkommensteuergesetzes mit Wirkung ab 1.1.2010 den einheitlichen Satz der persönlichen Einkommensteuer von 23 auf 26 % und den Steuersatz für Selbständige und Freiberufler von 15 auf ebenfalls 26 % anzuheben. Ein Jahr zuvor war die einheitliche Einkommensteuer noch von 25 auf 23 % gesenkt worden.

Eingeführt wurde als Quellensteuer eine neue Kapitalgewinnsteuer auf Dividenden, Gewinne aus Pensionsfonds und dergleichen von 10 % und auf Spek...