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Außensteuer | Wirksamkeit der sog. Umschaltklauseln
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des StMBG v. setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten verstößt. (2) Die §§ 7 ff. AStG i. d. F. des StMBG v. verstoßen gegen die in Art. 43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit (Anschluss an , Columbus Container Services NWB HAAAC-66061, [i]NWB 2007 S. 2269und v. - Rs. C-196/04, Cadbury Schweppes NWB NAAAC-09456).
Die „Umschaltklausel” in § 20 Abs. 2 AStG besagt, dass bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten die Doppelbesteuerung nicht durch die in den Doppelbesteuerungsabkommen übliche Freistellungsmethode, so...