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BGH 19.11.2009 III ZR 109/08, NWB 3/2010 S. 176

Kapitalanlagerecht | Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (als Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer (als Versprechendem) individuell ausgehandelt wurde. Die Kläger verlangen im Streitfall von dem beklagten Wirtschaftsprüfer Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung. Die Anlage wurde anhand eines von der – inzwischen in Liquidation befindlichen – Fondsgesellschaft (GbR) herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. In den Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen des Fonds hatte der Wirtschaftsprüfe...