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FG Köln | Abkommensrechtliche Begriffsbestimmung des Unternehmens im Zusammenhang mit Personengesellschaften
Allein die Fiktion eines Gewerbebetriebs nach deutschem Recht gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG einer rein vermögensverwaltend tätigen inländischen Personengesellschaft schlägt nicht auch auf die abkommensrechtliche Begriffsbestimmung des Unternehmens nach Art. 22 Abs. 1 DBA Schweiz durch. Die Vermögensverwaltung selbst ist nicht als Betrieb eines Unternehmens i. S. des Abkommensrechts zu qualifizieren (EFG 2009 S. 1819).
Der in der Schweiz ansässige Kl. war an einer inländischen, vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG beteiligt. Streitig war die Zurechnung des Anteils des Kl. am EWBV der KG für die damals noch geltende Vermögensbesteuerung. Nach Auffassung des FG steht Deutschland kein Besteuerungsrecht für den Anteil des Kl. an der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG zu. Gemäß Art. 22 Abs. 2 DBA Schweiz steht dem Betriebsstättenstaat das Besteuerungsre...BStBl 1999 I S. 1076