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BBK Nr. 2 vom Seite 59

Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe und für Campingplätze

Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 1. 1. 2010

Karl-Hermann Eckert

Nun ist es also amtlich: Das umstrittene „Gesetz zur [i]Peter/Burhoff/Stöcker, Umsatzsteuer-Kommentar, NWB Verlag.Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)” hat den Bundesrat am passiert und trat, wie von der Bundesregierung geplant, zum in Kraft. Trotz aller Widerstände, insbesondere auch wegen der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe: Nun kann die Wirtschaft wachsen. Darüber hinaus soll die Angleichung des Steuersatzes für Hotels Wettbewerbsgleichheit schaffen, wenn unmittelbare Nachbarstaaten wie Frankreich oder Österreich ihre Leistungen nur mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz versteuern müssen.

Mit jeder Reduzierung der Mehrwertsteuer sollte eigentlich das Ziel verfolgt werden, dass auch derjenige entlastet wird, der die Zeche zahlt: der Verbraucher. Gleichwohl gibt es ernsthafte Stimmen, die bereits jetzt prophezeien, dass die Hotelpreise nicht fallen werden, sondern die gesparte Mehrwertsteuer in die Taschen der Unternehmer wandert. Dies sei aber nicht weiter schlimm, da sich der im Hotelgewerbe angesammelte Investitionsstau nunmehr auflöst oder aber Arbeitsplätze gesichert werden oder sogar Lohnerhöhungen für die Belegschaft zu erwarten sind....