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OLG Düsseldorf 02.06.2009 I-23 U 119/08, NWB 52/53/2009 S. 4073

Berufsrecht | Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrags

Erhält der Steuerberater im Rahmen eines umfassenden Mandats für die Finanz- und Buchführung eine Pauschalvergütung, während im Übrigen ein erheblicher Honoraranteil nach Anfall der Tätigkeit vergütet wird, steht dies einem außerordentlichen Kündigungsrecht des Mandanten (§ 627 BGB) ebenso wenig entgegen wie die Regelung des § 14 StbGebV. Diese sieht zwar vor, dass ein Steuerberater eine Pauschalgebühr nur für den Zeitraum von mindestens einem Jahr vereinbaren darf; ein Verbot jeder vorzeitigen Beendigung des Vertrags lässt sich dem gleichwohl nicht entnehmen. Etwas anderes gilt dann, wenn die durch die Fixvergütung nicht bezahlten Dienstleistungen erkennbar untergeordnete Bedeutung haben und der Arbeitsaufwand dafür gering blieb.

Anmerkung:

Das Kündigungsrecht gem. § 627 BGB kann beim Steuerberatervertrag zw...