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EuGH 03.12.2009 C-433/08, NWB 52/53/2009 S. 4069

Umsatzsteuer | „Unterschrift” im Vorsteuervergütungsantrag

Der entschieden, dass der Begriff „Unterschrift” in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates v. enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt. [i]Mustereinspruch NWB JAAAD-15554

Anmerkung:

Das Urteil erging auf den (BStBl 2009 II S. 497).