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BMF 11.12.2009 IV C 7 - S 2706/07/10006, NWB 52/53/2009 S. 4067

Körperschaftsteuer | Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer jPöR

Der BFH hat im Urteil v. - I R 51/07 NWB PAAAD-00226 zum Betrieb eines Krematoriums zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Betätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) als hoheitliche Tätigkeit angesehen werden kann. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind unter Berücksichtigung der Ausführungen im über den entschiedenen Einzelfall hinaus bei der Beurteilung von Tätigkeiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts (einschließlich des Betriebs eines Krematoriums) in Ergänzung der Ausführungen in R 9 KStR und H 9 KStH allgemein anzuwenden. Soweit zu den Grundsätzen in einzelnen Bundesländern bisher abweichende Regelungen [i]NWB 2009 S. 2650; NWB 2009 S. 2732 galten, sind diese Grundsätze erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 an...