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StuB 24/2009 S. 930

Umsatzsteuer | Umsatzsteuervergütungsverfahren – Neuerungen ab

Das BMF hat in einem umfangreichen Anwendungsschreiben zur Neuregelung des Umsatzsteuervergütungsverfahrens ab Stellung genommen ( IV B 9 – S 7359/09/10001).

Hintergrund: Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen. Die Regelungen ab zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom werden durch die Änderungen von § 18 Abs. 9 UStG, des neuen § 18g UStG sowie den neu gefassten §§ 59 und 61 UStDV umgesetzt.

Wesentliche Änderungen sind:

  • Das bisherige Papierverfahren wird für die in den EU-Mitgliedstaaten ans...