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Finanzgericht Münster Urteil v. - 1 K 4077/08 E

Gesetze: GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, AO § 163, AO § 227, SolZG § 1 , SolZG § 2

FG Münster hält den Solidaritätszuschlag für VZ 2007 für verfassungsgemäß

Tatbestand

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist.

Fundstelle(n):
CAAAD-33868

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