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BFH  - VI R 39/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8, EStG § 11, BetrAVG, FGO § 119 Nr 3

Rechtsfrage

Stellen Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung bei nicht dem BetrAVG entsprechender Gehaltsumwandlung Arbeitslohn dar (Vertrauensschutz bei betrieblichen Versorgungsregelungen, die vor Erlass des BMF-Schreibens vom ein Bestimmungsrecht des Arbeitnehmers vorsehen)? - Zuflusszeitpunkt?

Arbeitslohn; Betriebliche Altersversorgung; Rechtliches Gehör; Sonderzahlung; Umwandlung; Vertrauensschutz; Zufluß

Fundstelle(n):
BAAAD-32344

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