Bürgerentlastungsgesetz
Durch das neue Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung werden ab dem die tatsächlichen Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. Mit dem gleichen Gesetz wurde auch die durch § 20 UStG festgelegte Umsatzgrenze für Unternehmer bundesweit von 250.000 € auf 500.000 € angehoben.
Wie kam es zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung?
[i] BVerfG, Beschluss v. 13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06 NWB AAAAC-75760Das BVerfG hat mit Beschlüssen v. - 2 BvL 1/06 und 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 festgestellt, dass die Vorschriften des § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, da sie nicht die volle steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge zur sozialhilfegleichen [i]BVerfG, Beschluss v. 13. 2. 2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 NWB UAAAC-75762Kranken- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie gewährleisten. Im Beschluss 2 BvL 1/06 hat das BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Grundaussage für privat und gesetzlich Krankenversicherte gleichermaßen gelten.
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Musterantrag auf Istversteuerung
[i]Den Musterantrag auf Istversteuerung können Sie unter der NWB DokID NWB AAAAD-26933 aufrufen Nachdem durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung die durch § 20 UStG festgelegte Umsatzgrenze bundesweit von 250.000 € auf 500.000 € angehoben wurde, empfiehlt es sich, den Wechsel von Sollversteuerung auf Istversteuerung ab dem formlos beim Finanzamt zu beantragen. Zur Vermeidung von Rückfragen sollte dem Antrag zum Nachweis des Umsatzes 2008 die Umsatzsteuererklärung 2008 in Kopie und die Gewinn- und Verlustrechnung 2008 beigefügt werden.
In der NWB Datenbank haben Sie neben diesem Musterantrag Zugriff auf knapp 150 weitere Musterverträge und mehr als 140 sonstige Musterschreiben.
Entlastung des Mittelstands
Unternehmer stehen leider immer wieder vor dem Problem, dass Kunden ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Dies beeinträchtigt die eigene Zahlungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass ein Unternehmer im Regelfall die Umsatzsteuer vorfinanzieren muss. [i]Den BBK-Beitrag können Sie unter der NWB DokID NWB EAAAD-24551 aufrufen Denn es gilt der Grundsatz: Die Umsatzsteuer ist auch bereits dann an den Fiskus abzuführen, wenn der Kunde noch gar keine Zahlung geleistet hat. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Unternehmer die Istversteuerung nach § 20 UStG anwenden kann. Kleine und mittlere Unternehmen in Westdeutschland können nunmehr auf eine Verbesserung der Liquidität hoffen: Die Umsatzgrenze für die Berechtigung zur Istversteuerung wird von 250.000 € auf 500.000 € erhöht. Mehr zu diesem Thema finden Sie im BBK-Beitrag [i]Den StuB-Beitrag können Sie unter der NWB DokID NWB EAAAD-26398 aufrufen „Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab – Entlastung des Mittelstands” von Eckert.
Schauen Sie sich zu diesem Thema doch auch mal den StuB-Beitrag „Änderungen der Unternehmensbesteuerung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung” von Hallerbach an.
[i]Nutzen Sie Ihre FreikontingenteAls Nutzer der Online-Datenbank können Sie pro Monat zwei Dokumente, die nicht Bestandteil Ihres Abonnements sind (Zeitschriftenbeiträge unter 50 Seiten Umfang, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsnormen), kostenlos abrufen. Probieren Sie es doch gleich mal aus.
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Zeitschriftenbeiträge zum Suchbegriff „Bürgerentlastungsgesetz”
Fundstelle(n):
NWB 2009 Seite 3619 - 3620
NWB VAAAD-31656