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BFH 25.06.2009 IX R 56/08, NWB 47/2009 S. 3630

Abgabenordnung | Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. (2) Das Finanzgericht kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.

Anmerkung:

Die Zulassung einer Revision führt bekanntlich grds. zur Vollrevision. Die Revisionszulassung kann zwar beschränkt werden, was allerdings ausdrücklich (klar und unmissverständlich) zum Ausdruck kommen muss. Eine solche Beschränkung ist jedoch nur zulässig und wirksam, wenn sie selbständige Teile des Streitgegenstands betrifft oder wenn sie sich, wie diese Entscheidung mit Recht erkennt, auf eine...