Doppelbesteuerung | Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin; keine Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

▶ Urteil: (1) Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rspr.). (2) Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF, Schreiben v. 13.10.1992, RIW 1993 S. 82) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rspr.; entgegen BMF, Schreiben v. 20.5.1997, BStBl 1997 I S. 560). (3) Die Besteuerung der Abfindung nach der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz 1971 ...