Einkommensteuer | Hinzurechnung des Kindergelds zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 13. 10. 2009 entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. BVerfG, Beschluss v. 9. 4. 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, BVerfGE 108 S. 52). Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.