FG München, Urteil v. 11.02.2008 - 7 K 31/08

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FG München Urteil v. 11.02.2008 - 7 K 31/08

Gesetze: InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 S. 4 Fassung: 22.12.1999FördG § 4 StBereinG 1999 Art. 8 GG Art. 20 Abs. 3

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

Leitsatz

Der mit dem StBereinG 1999 vom 22.12.1999 in § 3 Abs. 1 InvZuIG 1999 eingefügte, rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getretene Satz 4, der eine Förderung nachträglicher Herstellungsarbeiten an einem Mietwohngebäude mit Investitionszulage beim Bauherrn im Veräußerungsfall ausschließt, wenn der Erwerber Sonderabschreibungen (im Streitfall nach dem FördG) in Anspruch nimmt, hat nur klarstellende Bedeutung und wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 16.2.2012 - 1 BvR 127/10
BFH 28.8.2009 - III B 58/08

Fundstelle(n):
ZAAAD-31150

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Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

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