Gewerbesteuergesetz Kommentar
2009
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§ 21 Entstehung der Vorauszahlungen
I. Entstehungsgeschichte
1In der erstmaligen Fassung des GewStG vom wurde in § 21 GewStG 1936 die Nachentrichtung der Steuer geregelt im Falle, dass bis zur Bekanntgabe der Jahressteuerschuld keine Vorauszahlungen zu leisten waren. Durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom wurde nach Art. 1 Nr. 21 diese Regelung gestrichen.
2Inhaltlich entstand die Vorschrift durch das Steueränderungsgesetz vom . Nach Art. 19 Nr. 3 wurde in § 3 Abs. 5 StAnpG (Steueranpassungsgesetz) eine neue Ziffer 3a gefasst. Danach entstand die Steuerschuld für Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten waren, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Lauf des Kalendervierteljahrs begründet wurde, mit Begründung der Steuerpflicht.
3Das Steueranpassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom außer Kraft gesetzt. Im gleichen Gesetz wurde nach Art. 12 Nr. 6 die Norm § 21 GewStG für die Entstehung der Vorauszahlungen eingeführt und inhaltlich die alte Norm § 3 Abs. 5 Nr. 3a StAnpG übernommen. Erstmals für den Erhebungszeitraum 1980 wurden durch das Steueränder...