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BFH 25.08.2009 IX R 11/09, NWB 44/2009 S. 3394

Einkommensteuer | Tarifbegünstigung trotz Zuflusses einer minimalen Teilleistung

Nach dem kommt eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.

Anmerkung:

Der BFH sieht die in einem anderen Veranlagungszeitraum zugeflossene „minimale” Teilleistung als unschädlich für die Tarifvergünstigung an, äußert sich aber nicht weiter zu dem Begriff „minimal”. Im Streitfall belief sich die nicht beanstandete Teilleistung auf 1,3 % der Gesamtentschädigung. Übersetzt man den Begriff „minimal” mit „geringfügig”, wovon auch die Entscheidungsgründe unter II. 1.a ausgehen, wäre an die auch sonst übliche Geringfügigkeitsgrenze von 10 % zu denken, wie sie etwa bei der Zuordnung gemischter Au...