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BFH  - V R 19/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 15 Abs. 4 S. 3EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 1EWGRL 388/77 Art 19 Abs 1EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 2

Rechtsfrage

1. Steht die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorsieht?

2. Lässt der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 Ziffer c der 6. EG-Richtlinie erkennen, dass der Richtliniengeber mit dieser Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Steuerpflichtigen einen anderen Zurechnungsschlüssel zur Aufteilung der Vorsteuern als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

Das Verfahren V R 19/09 ist durch Beschluss vom ausgesetzt.

Aufteilungsmaßstab; Gemischtgenutztes Grundstück; Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung

Fundstelle(n):
RAAAD-30629

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