Finanzgerichtsordnung | Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei AdV erfolgreich

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. Streitig ist, ob das Finanzgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Satz 3 FGO) von einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte. [i]FG Niedersachsen, Beschluss v. 21. 4. 2009 - 5 V 117/09, 5 V 391/08Das BVerfG hat mit Beschluss v. 22. 9. 2009 entschieden, dass das Finanzgericht die Anordnung der Sicherheitsleistung verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet hat. Statt der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung für die Beschwerdeführerin durch entsprechende Aufklärung und substantiierte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen im Einzelne...