Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Beschluss v. - 6 V 3474/08

Gesetze: FGO § 69

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage Sicherheit zu leisten, hat eine an sich gebotene Anordnung einer Sicherheitsleistung zu unterbleiben.

2. Kann aber im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz auf der Grundlage von Unterlagen nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller vermögenslos ist, geht es zu Lasten des Antragstellers, wenn er abweichende Vermögens- bzw. Einkommensverhältnisse nicht hinreichend darlegt und glaubhaft macht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 521 Nr. 8
OAAAD-29824

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen