Doppelbesteuerung | wirtschaftliches Eigentum der Organmutter bei einer im Betriebsvermögen der Organgesellschaft gehaltenen Beteiligung

▶ Urteil: (1) Trotz des Vorliegens einer Organschaft kann eine von der Tochtergesellschaft gehaltene Beteiligung der Organmutter wirtschaftlich zugerechnet werden, wenn sich diese in einer Sondervereinbarung die Verwaltung dieser Beteiligung sowie Entscheidungen hierüber vorbehalten und eine strikte Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft angewiesen hat. (2) Eine Gestaltung, mit der Dividendenausschüttungen in Österreich kapitalertragsteuerfrei und in Deutschland einkommensteuerfrei sein sollen, ist rechtsmissbräuchlich nach § 42 AO, wenn über die Auslagerung zum Zweck der Haftungsbeschränkung hinaus kein weiterer außersteuerlicher Grund ersichtlich ist (EFG 2009 S. 1434).

▶ Hinweis: Die Klin. war eine im Bankensektor tätige Personengesellschaft mit einer Beteiligung an einer inländischen G...