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Ausbau des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs
Die G-20-Staaten haben am den Ausbau des internationalen Informationsaustauschs zwischen den einzelnen Staaten in ihren Aktionsplan aufgenommen und diesen politischen Willen auf dem nachfolgenden Gipfel am ausdrücklich bestätigt. Parallel dazu hat die EU-Kommission im Februar 2009 den Vorschlag für eine die Informationshilfe deutlich verstärkende Änderung der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG vorgelegt (KOM [2009] 29; dazu Gabert IWB 2009 F. 11 Gr. 2 S. 1015 ff.). Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz v. (BGBl 2009 I S. 2302; dazu IWB F. 3 Gr. 1 S. 2431 ff.) statuiert nun unilateral negative Beweisregeln für Steuerinländer, die grenzüberschreitende Aktivitäten in solchen Staaten entfalten, deren Auskunftsverhalten nicht den Standard des Art. 26 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) erreicht. Diese jüngsten Entwicklungen nimmt der Verfasser zum Anlass, den Entwicklungsstand des internationalen Informationsaustauschs im Zusammenhang darzulegen und Hinweise für die Zukunft zu geben.
I. Divergenz zwischen formeller Territorialität und materieller Universalität
Im Völkerrecht gilt der Grundsatz formeller Territorialität. Die nationalen Finanzbehörden dürfen Hoheitsakte nur a...