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Sächsisches FG Urteil v. - 7 K 1195/07

Gesetze: MinöStG § 25d Abs. 2 S. 3, GG Art. 3 Abs. 1, EnergieStG § 57 Abs. 6

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung

Leitsatz

Der bei der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in § 25d Abs. 2 Satz 3 des Mineralölsteuergesetzes und auch in der Nachfolgeregelung (§ 57 Abs. 6 des Energiesteuergesetzes) vorgesehene Selbstbehalt von 350 Euro ist verfassungskonform und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAD-29161

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