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FG Baden-Württemberg 23.4.2009 3 K 3441/08, IWB 18/2009 S. 1431

Allgemeines | Eigenheimzulage für einen Zweitwohnsitz im EU-Ausland?

▶ Urteil: (1) Die in § 2 EigZulG enthaltene Beschränkung der Förderung auf im Inland belegene Häuser oder Eigentumswohnungen ist gemeinschaftsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts unangewendet bleiben (Anschluss an , HFR 2008 S. 403 = EuGHE 2008 I S. 39). (2) Dies gilt auch in Fällen, in denen der Antragsteller (auch) einen Wohnsitz im Inland hat und deshalb nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist – entgegen BStBl 2008 I S. 539 (EFG 2009 S. 1279).

▶ Hinweis: Der (Rs. C-152/05) entschieden, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18, 39 und 43 EG verstoßen hat, indem mit § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt ESt-Plichtige für in einem anderen Mitglied...