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Riester-Rente goes EU
[i]EuGH, Urteil v. 10. 9. 2009 - Rs. C-269/07Die Riester-Rente hat sich nicht zum Exportschlager entwickelt. Vielmehr war fraglich, ob die Riester-Rente auf bestimmte Fälle mit Auslandsberührung ausgedehnt werden muss. Der EuGH [i]EuGH folgt dem Klageantrag der Kommissionbestätigte in seinem Urteil v. - Rs. C-269/07, dass die nationalen Vorschriften des EStG gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, soweit diese Vorschriften Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.
[i]Weitere Regelungen sind anzupassenBei dem Spielstand von 3:0 hat der Schiedsrichter jedoch noch längst nicht abgepfiffen. Denn nachdem die Kommission das Verfahren gegen Deutschland angestrebt hat, wurden die Fördermöglichkeiten mit dem sog. Eigenheimrentengesetz erweitert. Auch hier wird der Gesetzgeber nachbessern müssen.
[i]Wahrung des GemeinschaftsrechtsDie Entscheidung verdeutlicht ei...