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BFH 29.07.2009 XI B 24/09, BBK 18/2009 S. 884

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung des Abnehmers?

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist trotz des fehlenden Buch- und Belegnachweises auch dann zu gewähren, wenn der inländische Unternehmer durch das Erstellen von Scheinrechnungen daran mitgewirkt hat, dass der ausländische Abnehmer die Erwerbsbesteuerung in seinem Staat umgehen kann. So entschied der BFH in einem vorläufigen Verfahren.

Nach Ansicht des BFH ist für die Umsatzsteuerfreiheit zum einen entscheidend, dass die gelieferte Ware tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist ; dies war im Streitfall zu bejahen. Zum anderen ist das Fehlen des Buch- und Belegnachweises vor allem nur dann schädlich, [i]Gefährdung des Steueraufkommens in Deutschland maßgeblichwenn es hierdurch zu einer Gefährdung des Steueraufkommens kommen kann . Hierbei kommt es nach Ansicht des BFH aber auf die Gefäh...