Gesellschaftsrecht | Vollmacht zur Stimmrechtsausübung

Die in der Einladung zur Hauptversammlung enthaltene Aussage, die schriftliche Vollmachtserteilung könne auch per Telefax nachgewiesen werden, verstößt nicht gegen § 135 AktG, da ihr nicht entnommen werden kann, dass jede Vollmachtserteilung der Schriftform bedarf. Außerdem darf die Rede- und Fragezeit schon zu Beginn der Hauptversammlung begrenzt werden. Im Streitfall erlangte deshalb die antragstellende Bank (börsennotierte AG) gem. § 246a AktG die Freigabe bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse [i]NWB 2009 S. 2163, da die Anfechtung dieser Beschlüsse offensichtlich unbegründet war.