Leitsatz

1. Entgelte für die Nutzung einer Internet-Musikplattform unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz, wenn diese ohne die Übertragung oder Einräumung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Musiktiteln, bzw. der Datenbank erfolgt.

2. Die Zurverfügungstellung einer Datenbank durch eine Internet-Musikplattform ist eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, der zeitbegrenzten Nutzung von Musiktiteln.

3. Das Entgelt für die bloße Nutzung einer Datenbank ohne Vervielfältigungsrecht unterliegt dem vollen Steuersatz.