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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Regelungsinhalt und Implikationen für die Praxis
Am hat der Bundestag das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am . Das Gesetz wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und einiger bekannt gewordener Fälle von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung konzipiert. Diese Steuerhinterziehung wird durch Staaten und Gebiete begünstigt, die nicht bereit sind, den deutschen Finanzbehörden Informationen über steuererhebliche Sachverhalte nach OECD-Standards mitzuteilen, sog. Steueroasen. Mithilfe des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes werden nun zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll der Druck auf Steueroasen erhöht werden, einen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard umzusetzen. Zum anderen soll, solange kein ausreichender Informationsaustausch mit Steueroasen erfolgt, dieser fehlende Austausch durch erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflichten des Steuerpflichtigen kompensiert werden.
I. Betroffene Staaten
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz richtet sich gegen Staaten, die einen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard verweigern. Es handelt sich hierbei konkret um die Staaten und Gebiete, die nicht folgend...